Ratgeber

    Coaching-Verträge und das FernUSG: Nichtigkeit als Existenzrisiko

    Der Bundesgerichtshof hat 2025 entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz auch für Online-Coachings und auch gegenüber Unternehmern gilt, und diese Linie 2026 in mehreren Urteilen bestätigt und präzisiert. Ohne ZFU-Zulassung ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig – ob ein Coaching Fernunterricht ist, hängt aber vom vereinbarten Leistungsinhalt im Einzelfall ab.

    Die drei Merkmale des § 1 Abs. 1 FernUSG

    Fernunterricht liegt vor bei entgeltlicher Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, überwiegend räumlicher Trennung von Lehrendem und Lernendem und Überwachung des Lernerfolgs. Sind alle drei erfüllt, braucht der Lehrgang nach § 12 Abs. 1 FernUSG eine Zulassung der Zentralstelle für Fernunterricht in Köln. Fehlt sie, ordnet § 7 Abs. 1 FernUSG die Nichtigkeit des Vertrags an – der Anbieter hat keinen Vergütungsanspruch, gezahlte Beträge sind nach §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren, und zwar auch dann, wenn der Teilnehmer das Programm vollständig genutzt hat.

    BGH 2025: Das FernUSG gilt auch im B2B

    Mit Urteil vom 12.06.2025 – III ZR 109/24 zu einem neunmonatigen Business-Mentoring für 47.600 Euro hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich des FernUSG nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Er erfasst auch Unternehmer, Selbständige und Gründer. Zur Lernerfolgskontrolle genügt danach, dass der Teilnehmer die Möglichkeit hat, Fragen zum Lernstoff zu stellen und Feedback zu erhalten – in Online-Meetings, per E-Mail oder im Gruppenforum. Eine einzige Möglichkeit individueller Lernkontrolle reicht aus.

    BGH Oktober 2025: weite Auslegung, kein Test erforderlich

    Mit Urteil vom 02.10.2025 – III ZR 173/24 zu einem E-Commerce-Programm für rund 7.000 Euro hat der Bundesgerichtshof nachgelegt: Kenntnisse und Fähigkeiten sind weit auszulegen, inhaltsunabhängig und ohne Mindestqualität. Ob jede Online-Schulung schon als räumlich getrennt gilt, ließ der Senat offen; es genügte, dass der Schwerpunkt des Vertrags auf einem jederzeit abrufbaren Videokurs und damit auf asynchronem Unterricht lag. Kontrollfragen des Anbieters sind nicht erforderlich – es reicht das vertraglich eingeräumte Recht des Teilnehmers, Verständnisfragen zu stellen. Das FernUSG gilt danach auch im B2B; es knüpft, wie der Senat schon im Juni 2025 ausgeführt hatte, nicht an die Person des Teilnehmers, sondern an den Vertragsgegenstand an (gegenstandsbezogenes Schutzkonzept).

    BGH 2026: Der Vertragsinhalt im Einzelfall entscheidet

    Mit Urteil vom 15.01.2026 – III ZR 80/25 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich nicht abstrakt beantworten lässt, ob ein (Business-)Coaching oder Mentoring unter das FernUSG fällt; maßgeblich ist das konkret vereinbarte Leistungsspektrum, insbesondere ob der Schwerpunkt auf der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten oder auf individueller Beratung und Begleitung liegt. Mit Urteil vom 05.02.2026 – III ZR 137/25 hat er § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG einschränkend ausgelegt: Räumlich getrennt sind Lehrender und Lernender nur, soweit die Wissensvermittlung nicht über synchrone Live-Kommunikation erfolgt, bei der der Lernende wie im Präsenzunterricht ohne besondere Anstrengung Kontakt aufnehmen kann; Aufzeichnungen, die nach dem Vertrag jederzeit abrufbar sind, zählen als asynchron, und es kommt auf den Vertragsinhalt an, nicht darauf, was der Teilnehmer tatsächlich genutzt hat. Ob synchrone oder asynchrone Anteile überwiegen, ist im Einzelfall nach Dauer, Inhalt und Gewicht der Teilleistungen für das Lernziel zu beurteilen (Versäumnisurteil vom 12.02.2026 – III ZR 73/25; Urteil vom 07.05.2026 – III ZR 142/25). Unverändert genügt ein vertragliches Fragerecht zum Lernstoff als Lernerfolgskontrolle, und Zulassungspflicht wie Nichtigkeitsfolge hält der Senat nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 05.02.2026 – III ZR 74/25).

    Was Anbieter jetzt tun können

    Eine Umbenennung in Mentoring, Consulting oder Begleitung hilft nicht – der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich auf die Funktion und nicht auf die Bezeichnung ab. Praktisch bleiben drei Wege: die ZFU-Zulassung beantragen; das Programm so umbauen, dass mindestens eines der drei Tatbestandsmerkmale sicher entfällt, etwa durch echte Präsenz; oder auf eine reine Beratungsleistung ohne Wissensvermittlungs-Curriculum umstellen. Daneben gelten die Form- und Informationspflichten des § 3 FernUSG, das Widerrufsrecht des § 4 FernUSG und das Kündigungsrecht des § 5 FernUSG.

    Häufige Fragen

    Was ist ein FernUSG-Vertrag?

    Gemeint ist ein Vertrag über Fernunterricht im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG: entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, überwiegend räumlich getrennt, mit Überwachung des Lernerfolgs. Dafür braucht der Lehrgang eine Zulassung der ZFU (§ 12 Abs. 1 FernUSG). Fehlt sie, ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig.

    Gilt das FernUSG auch, wenn ich nur an Selbständige verkaufe?

    Ja. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.06.2025 – III ZR 109/24 entschieden, dass der Anwendungsbereich nicht auf Verbraucher beschränkt ist und auch Unternehmer, Selbständige und Gründer erfasst.

    Reicht es, keine Tests und Prüfungen anzubieten?

    Nein. Nach der BGH-Rechtsprechung genügt für die Lernerfolgskontrolle bereits die Möglichkeit des Teilnehmers, Fragen zum Lernstoff zu stellen und Feedback zu erhalten. Kontrollfragen des Anbieters sind nicht erforderlich.

    Kann ein Teilnehmer nach Programmende noch Geld zurückfordern?

    Bei Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG richtet sich die Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB. Nach der BGH-Linie steht der vollständigen Nutzung des Programms die Rückforderung grundsätzlich nicht entgegen. Die Einzelheiten hängen vom konkreten Vertrag ab.

    Was ist die ZFU?

    Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht mit Sitz in Köln. Sie prüft und lässt Fernlehrgänge nach § 12 FernUSG zu. Ohne diese Zulassung ist ein zulassungspflichtiger Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig.

    Dieser Beitrag ist allgemeine Rechtsinformation und keine Rechtsberatung im Einzelfall.