GPSR: Pflichten der Produktsicherheitsverordnung für Online-Händler

Die Verordnung in drei Daten

Die GPSR ersetzt die alte Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG und die Richtlinie 87/357/EWG über Lebensmittelimitate. Anders als eine Richtlinie braucht sie kein Umsetzungsgesetz: Sie gilt direkt, in jedem Mitgliedstaat gleich.

• 23. Mai 2023: Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (ABl. L 135).
• 12. Juni 2023: Inkrafttreten.
• 13. Dezember 2024: Geltungsbeginn – seitdem sind die Pflichten verbindlich anzuwenden.
• Übergang (Art. 51): Produkte, die nach der alten Richtlinie konform waren und vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter verkauft werden.

Welche Produkte unter die GPSR fallen

Erfasst ist jeder Gegenstand, der für Verbraucher bestimmt ist oder bei dem vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass Verbraucher ihn benutzen (Art. 3 Nr. 1) – ausdrücklich auch gebrauchte, reparierte und wiederaufbereitete Ware. Wer B-Ware, Retourenware oder Refurbished-Geräte verkauft, ist also ebenso betroffen wie der Verkäufer von Neuware. Nicht erfasst sind nach Art. 2 unter anderem Human- und Tierarzneimittel, Lebensmittel und Futtermittel, lebende Pflanzen und Tiere sowie Antiquitäten.

• Produkte mit eigener EU-Sicherheitsvorschrift (etwa Spielzeug, Elektrogeräte mit CE-Kennzeichnung): Die GPSR gilt ergänzend für Risiken und Aspekte, die die spezielle Vorschrift nicht regelt (Art. 2).
• Bei der Sicherheitsbewertung zählen auch Wechselwirkungen mit anderen Produkten, die Aufmachung, die Gefährdung besonders schutzbedürftiger Verbraucher wie Kinder und – bei vernetzten Produkten – Cybersicherheitsmerkmale (Art. 6).

Deine Rolle entscheidet über deine Pflichten

Die GPSR verteilt die Pflichten auf „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer (Importeure), Händler und Fulfilment-Dienstleister. Der häufigste Irrtum im Onlinehandel: Wer glaubt, nur „Händler“ zu sein, ist oft rechtlich Hersteller oder Einführer.

• Hersteller ist auch, wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet (Begriffsbestimmung in Art. 3). Private-Label-Verkäufer auf Amazon, eBay oder im eigenen Shop tragen damit die vollen Herstellerpflichten – auch wenn ein Fabrikant in China produziert.
• Wer ein Produkt wesentlich verändert, wird ebenfalls wie ein Hersteller behandelt (Art. 13).
• Einführer ist, wer ein Produkt aus einem Drittland als Erster in der EU in Verkehr bringt – etwa wer Ware direkt aus China in ein europäisches Lager importiert.
• Händler ist, wer ein fremdes, bereits in der EU in Verkehr gebrachtes Produkt unverändert weiterverkauft, zum Beispiel beim Wiederverkauf von Markenware.

Pflichten als Hersteller (Art. 9)

Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen (allgemeine Sicherheitsanforderung, Art. 5). Daraus folgen konkrete Aufgaben, die bei Eigenmarken auf dem Verkäufer liegen:

• Vor dem Inverkehrbringen eine interne Risikoanalyse durchführen und technische Unterlagen erstellen – mit allgemeiner Produktbeschreibung und den wesentlichen Sicherheitsmerkmalen.
• Die technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen aufbewahren und Behörden auf Verlangen vorlegen.
• Das Produkt mit Typen-, Chargen- oder Seriennummer kennzeichnen, damit es identifizierbar und rückverfolgbar ist.
• Name, eingetragenen Handelsnamen oder eingetragene Marke sowie Postanschrift und elektronische Adresse angeben – auf dem Produkt oder, wenn das nicht möglich ist, auf Verpackung oder Begleitunterlage.
• Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer für Verbraucher leicht verständlichen Sprache beifügen, die der jeweilige Mitgliedstaat festlegt – für den Verkauf in Deutschland also auf Deutsch.
• Öffentlich zugängliche Kommunikationswege (Telefon, E-Mail oder Webformular) bereitstellen, über die Verbraucher Sicherheitsprobleme melden können.

Pflichten als Einführer und als Händler (Art. 11 und 12)

Einführer prüfen vor dem Inverkehrbringen, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat – insbesondere technische Unterlagen, Kennzeichnung und Sicherheitsinformationen – und geben zusätzlich ihren eigenen Namen und ihre Kontaktdaten auf Produkt, Verpackung oder Begleitunterlage an. Händler müssen vor dem Verkauf prüfen, ob Hersteller- und gegebenenfalls Einführerangaben, die Produktkennung sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in der richtigen Sprache vorhanden sind.

• Fehlen diese Angaben oder hast du Grund zur Annahme, dass ein Produkt nicht sicher ist, darfst du es nicht anbieten, bis der Mangel behoben ist.
• Stellst du fest, dass ein Produkt gefährlich ist, informierst du Hersteller bzw. Einführer und die Marktüberwachungsbehörden. Die Meldung an die Behörden läuft über das Safety Business Gateway der EU-Kommission.

Die verantwortliche Person in der EU (Art. 16)

Ein Produkt darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur dafür verantwortlich ist (Art. 16 GPSR in Verbindung mit Art. 4 der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020). Diese Rolle kann der Hersteller mit Sitz in der EU übernehmen, ein Einführer, ein schriftlich bevollmächtigter Vertreter oder – wenn keiner davon in der EU sitzt – ein Fulfilment-Dienstleister.

• Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Person gehören auf das Produkt oder auf Verpackung, Paket oder Begleitdokument.
• Die verantwortliche Person hält die Unterlagen für Behörden bereit, arbeitet mit ihnen zusammen und prüft regelmäßig, ob das Produkt den Angaben entspricht.
• Für Verkäufer, die direkt bei Herstellern außerhalb der EU einkaufen, ist das der Punkt, an dem Angebote am häufigsten scheitern: Ohne benannte verantwortliche Person fehlt eine Pflichtangabe im Angebot.

Was jedes Online-Angebot zeigen muss (Art. 19)

Für den Fernabsatz – eigener Shop, Marktplatz, Social Commerce – schreibt Art. 19 vor, dass das Angebot die folgenden Angaben klar und gut sichtbar enthält, also vor dem Kauf und nicht erst im Paket:

• Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke des Herstellers sowie dessen Postanschrift und elektronische Adresse.
• Sitzt der Hersteller nicht in der EU: Name, Postanschrift und elektronische Adresse der verantwortlichen Person in der EU.
• Angaben, die das Produkt identifizieren – einschließlich einer Abbildung, der Produktart und sonstiger Produktkennungen.
• Warnhinweise und Sicherheitsinformationen, die auf dem Produkt oder der Verpackung stehen oder beiliegen müssen, in einer für Verbraucher leicht verständlichen Sprache.

Amazon, eBay und andere Marktplätze (Art. 22)

Online-Marktplätze haben eigene Pflichten: Sie registrieren sich beim Safety-Gate-Portal der EU, benennen eine zentrale Kontaktstelle für Produktsicherheit, müssen ihre Oberfläche so gestalten, dass Händler die Angaben nach Art. 19 eintragen können, und behördliche Anordnungen zur Entfernung gefährlicher Angebote umsetzen. In der Praxis heißt das: Die Plattformen fragen Hersteller, verantwortliche Person und Sicherheitsinformationen in eigenen Pflichtfeldern ab. Fehlen die Angaben oder meldet eine Behörde ein Produkt als gefährlich, kann das Angebot entfernt werden – der Verkäufer bleibt dabei selbst in der Pflicht, der Marktplatz übernimmt seine Rolle nicht.

Unfälle, Rückruf und Abhilfe (Art. 20, 35–37)

Verursacht ein Produkt einen Unfall mit ernsthafter Gesundheitsgefahr oder Todesfolge, meldet der Hersteller das über das Safety Business Gateway an die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats (Art. 20). Muss ein Produkt zurückgerufen werden, legt die Verordnung Form und Inhalt der Rückrufanzeige fest (Art. 36) und verpflichtet zu einer wirksamen, kostenlosen und zeitnahen Abhilfe für Verbraucher: Reparatur, Ersatz oder angemessene Erstattung des Kaufpreises (Art. 37).

• Kundendaten aus Shop und Marktplatz sind im Rückruf der direkteste Weg, betroffene Käufer zu erreichen – ein festgelegter Ablauf spart im Ernstfall Tage.
• Die Sanktionen bei Verstößen legen die Mitgliedstaaten fest; sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 44). Daneben drohen Vertriebsverbote, das Entfernen von Angeboten und Abmahnungen durch Mitbewerber. Wie du Frist, Absender und Unterlassungserklärung prüfst, steht im Ratgeber Abmahnung erhalten – was tun?.

Checkliste: GPSR im eigenen Sortiment umsetzen

Diese Reihenfolge hat sich für Online-Händler bewährt, weil jeder Schritt die Angaben für den nächsten liefert:

• Rolle je Produkt bestimmen: Hersteller (Eigenmarke), Einführer (Direktimport) oder Händler (Wiederverkauf).
• Für jedes Produkt mit Hersteller außerhalb der EU die verantwortliche Person in der EU benennen und schriftlich festhalten.
• Kennzeichnung prüfen: Produktkennung (Typ, Charge oder Seriennummer), Hersteller- und ggf. Einführerangaben mit Post- und E-Mail-Adresse, deutsche Sicherheitsinformationen.
• Bei Eigenmarken: Risikoanalyse und technische Unterlagen anlegen, Aufbewahrung für zehn Jahre organisieren.
• Alle Online-Angebote um die vier Angabenblöcke nach Art. 19 ergänzen – im Shop und in den Pflichtfeldern jedes Marktplatzes.
• Meldeweg festlegen: Wer beobachtet Kundenbeschwerden, wer meldet über das Safety Business Gateway, wie laufen Rückruf und Kundenkommunikation.